50 Jahre Unabhängigkeit: Wo steht Botswana heute?

Vor einem halben Jahrhundert erlangte das britische Protektorat Betchuanaland die Unabhängigkeit – die Republik Botswana besteht seit 1966. Der Staat im südlichen Afrika hat während fünf Jahrzehnten Bemerkenswertes erreicht: Damals war es ein bitterarmes Land mit denkbar schlechten Voraussetzungen für Wachstum und Entwicklung; heute zählt es zu den Ländern mittleren Einkommens. Wie ist der Status quo Botswanas? Darum geht es in diesem Beitrag. Er beruht auf einer Präsentation bei der Jubiläumskonferenz 2014 des Berliner Missionswerks und wurde 2015 und 2016 aktualisiert. Eine Veröffentlichung in der nächsten Publikation der Deutschen Gesellschaft der Freunde Botswanas ist vorgesehen.

Versammlungs-, Meinungs- und Pressefreiheit

Palaver_Zeitungen_Niko_Wald_Februar_2008_14Die Verfassung von Botswana aus dem Jahr 1965, ein Jahr vor der Unabhängigkeit, erkennt bürgerliche und politische Rechte an, nennt aber – als Kind ihrer Zeit – weder soziale, kulturelle, entwicklungspolitische oder ökologische Rechte.1

Die Versammlungs- und Meinungsfreiheit gilt sowohl in der Verfassungsnorm als auch in der Rechtspraxis als gesichert.2 Es gibt einen freien Medienmarkt mit unabhängigen Tages- und Wochenzeitungen und Magazinen sowie Radiostationen und Onlinediensten.3 Die mit einer Auflage von 80.000 am weitesten verbreitete Tageszeitung ist die staatliche kostenlose Daily News4. Sie ist in manchen Orten auf dem Land die einzige erhältliche Zeitung. Privatwirtschaftlich herausgegebene Tageszeitungen sind Mmegi und The Voice; wöchentlich erscheinen beispielsweise The Sunday Standard, The Monitor und The Ngami Times. Das dem Staatspräsidenten unterstellte Department of Broadcasting betreibt die zwei landesweiten Radioprogramme Radio Botswana 1 und RB2 (über UKW sowie Mittel- und Kurzwelle überall zu empfangen) und ein TV-Programm. Es gibt drei weitere nationale, private Radioprogramme (Yarona FM, Gabz FM, Duma FM; zu empfangen in größeren Orten und in allen Städten). Neben dem staatlichen Botswana Television gibt es als genuin botswanische Fernsehsender noch die privat betriebenen Stationen ETV Botswana und Access TV Botswana. Die Umstellung von analoger auf digitale terrestrische Verbreitung könnte den Zugang einschränken, da neue Empfangsgeräte gekauft werden müssen und Botswana auf eine im südlichen Afrika wenig verbreitete Norm setzt.5

Die Pressefreiheit gilt als im Großen und Ganzen gesichert. Es sind keine größeren Zwischenfälle bekannt. Allerdings kann die Pressefreiheit zum “Schutz der nationalen Sicherheit” oder der öffentlichen Ordnung eingeschränkt werden. Die Nichtregierungsorganisation Reporter ohne Grenzen ordnet Botswana hinsichtlich der Pressefreiheit in die zweitbeste von fünf Stufen ein; das Land steht auf Platz 43 der Rangliste – und damit nur zwei Plätze vor den USA, die auf Rang 41 kommen.6Oppositionsparteien und Kritiker der Regierung bemängeln immer wieder ihren eingeschränkten Zugang zu den von der Regierung finanzierten und betriebenen Medien. Die privaten Medien sind stark von Werbeeinnahmen abhängig. Die Regierung versuchte in der Vergangenheit, Einfluss auf diese Medien auszuüben, indem sie amtliche Bekanntmachungen, Ausschreibungen und Anzeigen staatlicher Unternehmen nicht mehr oder reduziert veröffentlichen ließ und damit eine wichtige Einnahmequelle der Medienhäuser angriff.7 Journalisten und Journalistinnen fehlt es oft an professioneller Ausbildung. Oft erscheinen unausgewogene und parteiliche Berichte, vor allem in Wahlkampfzeiten. Gelegentlich kommt es zu Verleumdungsklagen gegen Journalisten, und Akteure aus Staat, Gesellschaft und Wirtschaft gehen gerichtlich gegen Medienleute vor.

Teilhabe an politischen Entscheidungen

botswana_dgfb_02Botswana hat eine starke partizipatorische Tradition. Gelebte Praxis auf allen politischen Ebenen ist das Konsensprinzip, das mit Integration und Diskussion zur Überzeugung aller Beteiligten und nicht zu ihrem Überstimmen führen möchte.8 Die kgotla (Plural: dikgotla), eine Versammlung auf kommunaler und regionaler Ebene, in der alle zu Wort kommen können, ist ein wichtiger Teil davon. Die daraus erwachsene Diskussionskultur ist von der lokalen, dörflichen Ebene bis zum landesweiten, politischen Bereich anzutreffen und ein lebendiger Teil der politischen Kultur.9 Ein Problem besteht jedoch für jene, die in der kgotla nicht oder unterrepräsentiert sind, beispielsweise Frauen, Jugendliche und Minderheiten.

In Botswana gibt es eine vergleichsweise hohe Wahlbeteiligung von fast 80 Prozent jener Bürgerinnen und Bürger, die sich für die Wahl registriert haben.10 Bezogen auf die Bevölkerung im wahlberechtigten Alter insgesamt lag die Beteiligungsquote bei der jüngsten Wahl 2014 bei 55 Prozent.11 Das Wahlsystem mit Mehrheitswahlrecht benachteiligt die kleineren Oppositionsparteien strukturell. Die Zivilgesellschaft Botswanas ist vor allem in den Sektoren Wohltätigkeit, Religion und Freizeitgestaltung aktiv. Traditionell sind Gewerkschaften schwach – unter anderem hat es in Botswana nie eine Industrialisierung gegeben, und nach wie vor spielt der zweite Sektor der Volkswirtschaft für den Arbeitsmarkt eine kleine Rolle. Größter Arbeitgeber ist der öffentliche Dienst – und damit der Staat selbst. Demonstrationen sind selten; sie entsprechen kaum der deliberativen Tradition Botswanas zur Streitbeilegung.

Transparenz der politischen Entscheidungen

Neue Gesetze, parlamentarische Debatten und Tagesordnungen sind öffentlich und werden in Printmedien und im Internet verbreitet.12 Der Haushaltsplan der Regierung und der nationale Entwicklungsplan sind über den Government Printer und teilweise die Website der Verwaltungen ebenso öffentlich zugänglich. Ausschreibungen werden öffentlich bekannt gemacht. Politikerinnen und Politiker nehmen an örtlichen dikgotla teil und stellen sich Diskussionen dort. Es gibt auf der anderen Seite eine nicht zu vernachlässigende Zahl von Bürgerinnen und Bürgern, die sich schlecht informiert fühlen, weil sie beispielsweise nicht lesen können, keinen Zugang zu elektronischen Medien haben oder sich Zeitungen nicht leisten können.13 Es gibt kein Informationsfreiheitsgesetz, das den Bürgern und Bürgerinnen oder Redaktionen ermöglicht, die Behörden zur Freigabe von Informationen zu zwingen; bisher existiert dazu nur ein Entwurf aus dem Jahr 2010.14

Mit dem Directorate on Corruption and Economic Crime (DCEC)15 gibt es eine starke Anti-Korruptions-Behörde, deren Verdienst es ist, dass Botswana eines der am wenigsten korrupten Länder Afrikas ist.16 Auf dem Index der beobachteten Korruption von Transparency International steht Botswana auf Rang 28 von 168.17 Bestimmte Bereiche sind aber auch in Botswana besonders anfällig für Vettern- und Misswirtschaft – das sind vor allem die Behörden, die Landnutzungsrechte vergeben, sowie Unternehmen in Staatsbesitz, die Infrastruktur und öffentliche Güter wie Wasser oder Elektrizität bereitstellen. Derartige Fälle sind in der Regel Gegenstand der Medienberichterstattung, was wiederum für die gute Arbeit der Anti-Korruptionsbehörde und eine freie Presse spricht.

Sicherheit, Eigentumsrechte, Landfragen

Laut Verfassung und in der Rechtspraxis sind die Eigentumsrechte sowohl von In- als auch von Ausländern geschützt. Es besteht Vertragsfreiheit und -sicherheit.18 Eine Besonderheit gibt es bei der Landnutzung: Bürgerinnen und Bürger können kostenlos Land für die Nutzungsarten Siedlung, Weidewirtschaft und Landwirtschaft erhalten. Das entschärft die Landfrage – wie es sie in anderen Ländern gibt – deutlich. Auch wenn Botswana in etwa die räumliche Ausdehnung von Frankreich hat und mit einer Bevölkerung von etwa zwei Millionen als dünn besiedelt gilt, ist vor allem in den urbanen Ballungsräumen im Osten des Landes, vor allem im Großraum Gaborone, Land mittlerweile knapp. Es dauert oft mehrere Jahre, bis Land Boards den Anträgen nachkommen und neu erschlossene Parzellen zuteilen. Land ist dort ein knappes Gut, und viele Batswana – unter ihnen vor allem Jüngere – haben Angst, in Zukunft kein Grundstück mehr zugeteilt zu bekommen.19 Es existiert ein grauer Landmarkt, der die Regularien umgeht und Reiche bevorzugt.20 In der Vergangenheit gab es Landreformen, die Stammesland in Privateigentum überführten.21

Witwen waren in der traditionellen Erbfolge benachteiligt. Sie mussten damit rechnen, dass die Familie des verstorbenen Mannes sie regelrecht enteignet.22 Ein Gericht erklärte diese Praxis mittlerweile für illegal. Von der Regierung unerwünschte Ausländer, beispielsweise ein Universitätsprofessor23, aber auch solche Nicht-Staatsbürger, die negativ mit illegalem rassistischem Verhalten auffallen, müssen damit rechnen, ausgewiesen zu werden. Die Registrierung eines Unternehmens kann in der Bürokratie Botswanas sehr langwierig sein.

Zugang zu Bildung und Gesundheitsdiensten

Krankenhaus in Kang, Botswana: Foto: Niko Wald

Krankenhaus in Kang, Botswana: Foto: Niko Wald

Botswana verfügt generell über ein funktionierendes Gesundheitssystem mit Kliniken in zentralen Orten und Gesundheitszentren auch in kleineren Siedlungen auf dem Land. Ärztliche Behandlung und Medikamente sind für Staatsbürgerinnen und -bürger de facto kostenfrei. In der nationalen Strategie zu HIV und Aids spielt die kostenlose Abgabe von anti-retroviralen Medikamenten (ARVs) eine wichtige Rolle. Allerdings haben viele staatliche Krankenhäuser einen eher schlechten Ruf, auch wegen des Mangels an Ärztinnen und Ärzten. Wer es sich leisten kann, besucht im Zweifelsfall eine Privatklinik – oft auch im Ausland. Allerdings überweisen auch die staatlichen Krankenhäuser immer wieder Patienten ins Nachbarland Südafrika, wenn eine Behandlung in Botswana selbst nicht möglich sein sollte.

Im Rahmen der am britischen System orientierten Schulen garantiert der botswanische Staat eine zehnjährige Schulbildung. Es besteht Schulpflicht. Immer wieder gibt es Berichte über den schlechten Zustand staatlicher Schulen – bezogen auf Qualifikation und Motivation der Lehrkräfte, den Zustand der Gebäude und die Verfügbarkeit von didaktischem Material. Wer es sich leisten kann, schickt den Nachwuchs auf private Schulen; ältere Kinder und Jugendliche werden oft auf Internate nach Namibia, Südafrika und sogar Simbabwe geschickt.

2006 führte die Regierung erneut Schulgebühren für den Besuch der Oberschule (Secondary School) ein. Dadurch ist es gerade für arme Familien noch schwerer, das Geld für die Bildung der Kinder aufzubringen – sie müssen für Schuluniformen, Bücher und Schreibmaterial nun auch noch für die Schulgebühren aufkommen, auch wenn es offenbar die Möglichkeit der Befreiung von den Gebühren gibt. Viele junge Frauen brechen ihre Schulbildung wegen einer Schwangerschaft ab.

Wohlstandsverteilung

Schweres Gerät in der Diamanetenmine Jwaneng, Botswana: Foto: Niko Wald

Schweres Gerät in der Diamanetenmine Jwaneng, Botswana: Foto: Niko Wald

Botswana ist reich an Bodenschätzen. Die Orapa-Diamantenmine gilt als die wertvollste und mengenmäßig ergiebigste weltweit. Der Konzern Debswana, an dem der botswanische Staat zu 50 Prozent beteiligt ist, betreibt die meisten Minen im Land. Etwa 40 Prozent der Staatseinnahmen stammen aus dem Rohstoffsektor. Die Regierung verteilt diese Einnahmen vor allem indirekt an die Bevölkerung, etwa über die Bereitstellung von Straßen, Wasserversorgung, Schulen, Altersrenten, Cash for Work-Programme für Arme (Ipelegeng), Hausbauprogramme und Schulspeisungen. Auch wegen dieses Ansatzes haben sich die sozioökonomischen Indikatoren Botswanas in den vergangenen Jahrzehnten stark verbessert: Auf dem Human Development Index steht Botswana mittlerweile mit Rang 106 im Bereich mittlerer Entwicklung, noch vor Ägypten und Südafrika.24 Botswana gelangen bei der Umsetzung der Millenniumsziele der Vereinten Nationen enorme Fortschritte. Auf der anderen Seite verschlechterten sich wegen der hohen Prävalenz von HIV viele Entwicklungsindikatoren, darunter die durchschnittliche Lebenserwartung.

Die Politik Botswanas zielt nicht auf eine direkte Umverteilung ab, stattdessen setzt die Regierung auf marktwirtschaftliche Mechanismen und fördert Programme, bei denen Hilfe zur Selbsthilfe im Mittelpunkt stehen.25 Eine städtische Mittelklasse bildet sich zunehmend heraus. Zahlen der Weltbank zufolge lebten 2009 aber auch fast 20 Prozent der Bevölkerung unterhalb der Armutsgrenze.26 Armut bleibt somit für viele Männer, Frauen und Kinder in Botswana ein drängendes Problem – besonders für Menschen auf dem Land, HIV-Positive, alleinerziehende Mütter, die Gruppe der San sowie Waisenkinder prägt Armut den Alltag. Das verfügbare Einkommen bestimmt in Botswana viele Gesundheitsindikatoren, wie Zahlen des UN-Kinderhilfswerks Unicef zeigen.27 Der Gini-Koeffizient, der die Ungleichverteilung misst, liegt für das Einkommen in Botswana bei über 60 – damit gehört Botswana zu den Ländern mit der weltweit höchsten Ungleichverteilung von Einkommen.28

Ethnische Probleme

Botswana ist ein friedliches Land ohne ethnische Konflikte oder Unruhen. Minderheiten dürfen ihre eigene Sprache sprechen, auch wenn diese nicht als offizielle Landessprache anerkannt ist. Kultur und Sprache der Tswana sind dominierend. Einige kleinere Gemeinschaften, zum Beispiel die Bakalanga, sind der Ansicht, dass ihre Sprache stärker berücksichtigt sein sollte, etwa im Radio oder bei amtlichen Bekanntmachungen.

Unter der Oberfläche geht es manchmal um die Frage nach ethnischer oder regionaler Zugehörigkeit, besonders bei der Vergabe von Arbeitsplätzen. Für internationale Aufmerksamkeit sorgt immer wieder der Umgang der Regierung mit der Gemeinschaft der San – oft abwertend als „Buschmänner“ bezeichnet.29 Bei der weltweiten Bewertung von Diskriminierung und Gewalt gegen Minderheiten liegt Botswana im Mittelfeld.30 Es gibt keine Ausschreitungen oder Übergriffe gegen Einwanderer oder Flüchtlinge, wie sie beispielsweise in den vergangenen Jahren immer wieder im Nachbarland Südafrika auftraten.

Religiöse Probleme

Die Menschen in Botswana sind tolerant und offen gegenüber Religionen und Glaubensvorstellungen. Hinsichtlich religiöser Toleranz erreicht das Land Bestwerte.31 Es gibt keine religiös motivierte Gewalt oder Unruhen. Zwischen den beiden lutherischen Kirchen – Evangelical Lutheran Church of South Africa (ELCSA), für die Botswana eine Diözese ist, und der Evangelical Lutheran Church of Botswana (ELCB), die sich vor Jahrzehnten von der ELCSA abspaltete, herrscht nach wie vor ein ungelöster Konflikt, unter anderem über Gebäude und Grundstücke.

„Schädliche“ Traditionen

Der Begriff harmful traditions ist sehr schwammig und nicht eindeutig wissenschaftlich definiert. Er birgt die Gefahr einer kolonialen Interpretation von Kultur und Traditionen. Wie beispielsweise auch in Deutschland gibt es in Botswana Gruppen, die sich einem höheren Risiko von Diskriminierung ausgesetzt sehen. Dazu zählen in Botswana HIV-Positive und Homosexuelle. Zivilgesellschaftliche Organisationen sind in diesem Bereich aktiv und versuchen, Rechte aktiv vor Gericht durchzusetzen. Frauen berichten von Gewalt und mangelndem Verantwortungsbewusstsein der Väter ihrer Kinder. Solches Fehlverhalten ist über die traditionelle und ordentliche Gerichtsbarkeit verfolgbar. Gelegentlich veröffentlichen Medien – mehr oder minder objektive und recherchierte – Berichte über mutmaßliche Fälle von Hexerei, denen Menschen zum Opfer gefallen sein sollen. Das Strafrecht normiert Verbrechen wie Körperverletzung und Mord; Ermittlungsbehörden arbeiten die Straftaten auf und verfolgen mutmaßliche Täterinnen und Täter.32 Die weitaus größte Mehrheit der Menschen in Botswana missbilligt solche Übergriffe im Sinne eines friedlichen Zusammenlebens und einer funktionierenden Gemeinschaft eindeutig und unmissverständlich.

Fußnoten

  1. Republic of Botswana (2004), S. 5 ff
  2. Vgl. Freedom House (2015)
  3. Vgl. Wald (2008)
  4. Vgl. Daily News (2015c)
  5. Vgl. Mmegi (2013)
  6. Vgl. Reporter ohne Grenzen (2016a), Reporter ohne Grenzen (2016b)
  7. Vgl. Misa (2014), Star Africa (2014)
  8. Vgl. Samatar (1999)
  9. Vgl. Tlou (1998)
  10. Vgl. IEC (1999)
  11. Vgl. IDEA (2015)
  12. Vgl. Republic of Botswana (2015a)
  13. Vgl. Maundeni (2015)
  14. Vgl. Times of Zambia (2015)
  15. Vgl. DCEC (2002)
  16. Vgl. Good (1994), Republic of Botswana (2015b)
  17. Vgl. Transparency International (2016)
  18. Vgl. Fraser (2015), Wald (2004)
  19. Vgl. Daily News (2015a)
  20. Vgl. Daily News (2015b)
  21. Vgl. Fidazini (1998)
  22. Vgl. Ditshwanelo (2014c)
  23. Vgl. Ditshwanelo (2015c)
  24. Vgl. UNDP (2016)
  25. Vgl. Harvey/Lewis (1990)
  26. Vgl.World Bank (2016b)
  27. Vgl. Unicef (2016)
  28. Vgl. World Bank (2016a)
  29. Vgl. Ditshwanelo (2014d)
  30. Vgl. Social Progress Imperative (2015a)
  31. Vgl. Social Progress Imperative (2015b)
  32. Vgl. Republic of Botswana (2006a)

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Niko Wald

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Politikwissenschaftler und Volkswirt, langjährige Arbeit als freier Journalist bei Tageszeitungen und Online-Redaktionen, ausgebildeter Tageszeitungs-Redakteur, Arbeit als Redakteur in einer aktuellen Printredaktion und als Online-Redakteur für die Öffentlichkeits- und Pressearbeit der internationalen NGOs Brot für die Welt und Diakonie Katastrophenhilfe. Seit 1999 begeistert von Botswana (Afrika).


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