Kenia: Gewalt im Jahr vor der Wahl

Für 2017 stehen Wahlen in Kenia an. Die große Mehrheit der Menschen in dem ostafrikanischen Land wünschen sich friedliche Wahlen. Doch es zeichnet sich Ärger ab: Seit April protestieren in Anhänger der Opposition gegen die Wahlkommission IEBC. Die Kritiker werfen dem Gremium Parteilichkeit zugunsten des Präsidenten Uhuru Kenyatta vor. Die Rede ist auch von Korruption. Angesichts dieser Spannungen fürchten vor allem in Nairobi nun viele, dass sich die tragischen Ereignisse rund um die Wahlen 2007 wiederholen: Nach der Abstimmung und der Bekanntgabe der Ergebnisse hatte es schwere Ausschreitungen gegeben, bei denen mehr als 1100 Menschen getötet wurden.

Vertreter von Kirchen – sie sind traditionell einflussreich und finden bei vielen Menschen im Land Gehört – warnten bereits vor einer Eskalation der Gewalt vor den nächsten Wahlen. Diese sollten friedlich und harmonisch umgesetzt werden, ohne das Land zu gefährden, hatte etwa der katholische Bischof Alfred Rotich gefordert, wie Medien berichteten. Die Glaubensgemeinschaften werden auch für die nächsten Wahlen unabhängige und internationale Wahlbeobachtungsdelegationen bereitstellen. Aber ob die überwiegend guten Erfahrungen der – weitgehend friedlichen – Wahlen 2013 tragfähig sind, ist offen.

Die derzeitigen Unruhen sind nicht nur auf die Hauptstadt beschränkt. Auch der Westen des Landes macht Schlagzeilen – er gilt als Hochburg der Opposition: Bei den Protesten Ende April war ein Mann bei einer Demonstration in der westkenianischen Stadt Kisumu getötet worden. Zwei weitere Oppositionelle wurden bei Auseinandersetzungen mit der Polizei im nahe gelegenen Siaya getötet. Auch in der östlichen Küsten- und Touristenmetropole Mombasa gab es Ausschreitungen. Ende Mai berichtete der Deutschlandfunk über die Lage in dem ostafrikanischen Land.

Immer wieder setzte die Polizei Tränengas ein. Die Opposition sowie Nichtregierungsorganisationen sorgen sich wegen der zunehmenden Gewalt: Online verbreitete Aufnahmen zeigten, wie Polizisten am Boden liegende Demonstranten traten und schlugen. Das rief auch die Vereinten Nationen auf den Plan: Nach dem Tod der drei Demonstranten meldete sich das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte zu Wort. Die in Videos dokumentierte Brutalität der Sicherheitskräfte werfe die Frage auf, ob Kenias Polizei sich an nationales und internationales Recht halte, sagte ein Sprecher des UN-Hochkommissariats in Genf. Er forderte die Regierung auf, die Vorgänge aufzuklären und das Recht auf friedliche Proteste zu gewährleisten. Die Demonstranten müssten ihrerseits auf Gewalt verzichten.

Bereits Mitte Mai hatten kenianische Menschenrechtler der Polizei in dem ostafrikanischen Land exzessive Gewalt gegen Anhänger der Opposition vorgeworfen. Die Teilnehmer einer ungenehmigten Demonstration seien brutal misshandelt worden, nachdem sie bereits unschädlich gemacht worden seien, hatte die kenianische Nationale Menschenrechtskommission erklärt. Auch dabei hatte die Polizei Wasserwerfer und Tränengas gegen die Demonstrierenden eingesetzt und auf am Boden liegende Bürger eingeschlagen und eingetreten. Kenias Polizeichef Joseph Boinnet hatte Medienberichten zufolge daraufhin eine interne Untersuchung angekündigt. Zugleich verteidigte er das Vorgehen der Behörden – die Polizisten hätten Plünderungen und Aufstände verhindert.


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Niko Wald

inothernews.de ist der private und nicht-dienstliche Blog von Niko Wald - Journalist, Webmaster, Projektmanager, Redakteur und Onliner.


Politikwissenschaftler und Volkswirt, langjährige Arbeit als freier Journalist bei Tageszeitungen und Online-Redaktionen, ausgebildeter Tageszeitungs-Redakteur, Arbeit als Redakteur in einer aktuellen Printredaktion und als Online-Redakteur für die Öffentlichkeits- und Pressearbeit der internationalen NGOs Brot für die Welt und Diakonie Katastrophenhilfe. Seit 1999 begeistert von Botswana (Afrika).


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