Das befangene Netz

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Aufschrei in Deutschland: Als die Telekom ankündigte, bei hohen Datentransfers künftig auch bei Flatrate-Verträgen die Übermittlungsgeschwindigkeit spürbar zu senken, war das vor allem ein Verbraucherthema. Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen verklagte die „Drosselkom“ – mit Erfolg. Das Gericht folgte (nicht nur bei der Telekom, auch bei o2) der Sichtweise: Wo Flatrate draufsteht, muss auch Flatrate drin sein. Mittlerweile schaffte die Telekom die umstrittene Drossel-Klausel ab.

„Entertain“-Daten: Messen mit zweierlei Maß

Doch die Sache ist nur auf dem ersten Blick vom Tisch: Beim Vorstoß der Telekom ging es um mehr als die Frage, wie viele Daten ein Flatrate-Kunde pro Monat über seinen Anschluss bewegen darf. Plan des Bonner Providers war nämlich, dass er Videos und Musik aus dem konzerneigenen Entertain-Paket auf das Tranfervolumen nicht anrechnet. Der Datenzähler würde demnach stillstehen, wenn sich ein Kunde einen Film von der Telekom auf den Fernseher spielen lässt. Derselbe Film, von einem anderen Anbieter ausgeliefert, würde dagegen das verfügbare Transfervolumen schmälern.

Netzneutralität verletzt

Das ist mehr als ein Verkaufstrick – das ist ein Verstoß gegen die Netzneutralität. Dieses Prinzip ist einer der Grundpfeiler des Internets: Anbieter von Internet-Zugängen (Internet Service Provider, ISP) transportieren alle Daten an die Kunden und von den Kunden. Die Daten für Up- und Download bleiben unverändert, sie werden weder ausgebremst noch bevorzugt weitergeleitet. Woher die Daten kommen, wohin sie gehen, von welcher Anwendung sie stammen: Alle Bits und Bytes sind auf dem Weg von Server zu Server gleich.

Wertfreier Datentransport

Alle User profitieren davon, dass ISP Quellcode, E-Mails und Datenpakete unvoreingenommen weitergeben: Die eigene Website mit Video und Podcast, der kleine Newsletter-Infodienst, der Torrent-Download von freier Software – mir fallen viele Beispiele ein. Nicht auszudenken, wie sich das Web entwickelt hätte, wenn sich die etablierten, satten Platzhirsche aus der Offline-Welt auch im Netz hätten breit machen können, indem sie bei neuen neuen Anbietern von Inhalten auf die Bremse treten oder das Datenvolumen, das neue, innovative Angebote erzeugen, auf Flatrate-Kontingente anrechnen lassen.

Mehr Inhalte, mehr Volumen

Über den Umweg von ISP könnten die Etablierten sogar missliebige Konkurrenz behindern: Wer genug zahlt, darf auf die Überholspur. Dem Wettbewerber, womöglich weniger finanzkräftig, bleibt auf der Datenautobahn nur der Standstreifen. Es wäre auch möglich, mit dem „Drosselkom“-Modell User vom Nutzen bestimmter Angebote abzuschrecken. Wer will schon seine Flatrate über Gebühr strapazieren und eine Vertragskündigung riskieren? Schon jetzt wächst das Datenvolumen von Online-Angeboten stark – wer regelmäßig Websites sichert oder auch nur die per Smartphone übermittelten Megabytes zählt, weiß das nur zu gut.

Es geht nicht mehr ohne hohen Traffic

Dieses satte Plus an transferierten Daten geht vor allem auf Multimedia-Inhalte zurück. Videos, Podcast-Reihen, O-Töne, Footage, Hybridformate: Sie gehören neben Texten und Fotos längst zu den Standards von Online-Redaktionen. Die User werden anspruchsvoller und erwarten Storytelling auf allen Kanälen. Wer das nicht bietet, ist schnell im Nachteil. Suchmaschinen achten schon jetzt stark auf diese Inhalte und gewichten sie stärker als jemals zuvor.

Kleine Anbieter und NGOs als potentielle Opfer

Eine Abkehr von der Netzneutralität bedroht die schöne, neue Medienwelt im Netz mit ihren Mediatheken, Streamingdiensten und Downloadportalen. Auf dem Spiel stehen Innovation und Pluralismus. Innovation, weil es in den meisten Fällen die neuen und kleinen Anbieter sind, die frischen Wind in die Branche bringen. Pluralismus, weil es keine Sache von Geld sein darf, dass virtuelle Inhalte auch beim User ankommen. Das Nachsehen hätten alle, die sich bei den großen Providern nicht einkaufen können: Kleine Unternehmen, ehrenamtlich arbeitende Vereine, Nichtregierungsorganisationen.

Provider könnten doppelt verdienen

Die ISP dagegen reiben sich die Hände: Sie könnten mit einem befangenen Netz doppelt verdienen: Die Endkunden zahlen monatlich für DSL- oder UMTS-Flatrates, und Inhalteanbieter müssen sich die „Inkludierung“ ihres Contents kaufen. Dann wäre es so, als würde die Post vor der Aushändigung eines bereits frankierten Briefs an den Adressaten dort ebenfalls kassieren.

Twitter-Blockade in der Türkei

Schon jetzt gibt es deutliche Zeichen für die Abkehr von der Netzneutralität: Für Schlagzeilen sorgt zurzeit die Twitter-Blockade in der Türkei. Landesweit ist die Mikroblogging-Plattform samt URL-Verkürzer t.co und Bilderdienst wegen Eingriffe in nationale DNS-Systeme blockiert. Andere Länder, etwa Großbritannien, setzt mit dem Argument des Jugenschutzes auf Inhaltsfilter. So gut wie alle deutschen Anbieter fangen vermeintlich fehlerhafte URL-Eingaben des Users ab und liefern statt des korrekten und standardkonformen HTTP-Errorcodes oder einer Fehlermeldung eine Suchseite. Webentwickler stellt dieser als Service getarnter Eingriff vor Probleme.

Deutsche Provider zinken Inhalte

Verletzungen des Prinzips der Netzneutralität gibt es auch tief unter der Oberfläche: Bereits 2009 wurde bekannt, wie deutsche ISP im Mobilfunknetz Webinhalte fälschen. Heruntergerechnete Bilder, Zwangsproxies und eingeschleuster Code: Die User sehen nicht die Informationen, die der Anbieter der Website eigentlich ausliefert. Die Technik der Provider ist dieselbe wie die von Cyber-Kriminellen. Zum Einsatz kommt auch „Deep Paket Inspection“ – mittlerweile zurecht berüchtigt als Schnüffeltechnik, mit der Staaten tief in Grundrechte eingreifen, indem sie die Inhalte der Datenpakete analysieren.

Jetzt: Grundrecht auf Netzneutralität

Transparent ist das alles für die User nicht: Umgebogener Datenverkehr, manipulierte Websites, das Messen von Traffic mit zweierlei Maß – die User bekommen in der Regel nicht mit, wenn ihre ISP Hand anlegen und stillschweigend die Netzneutralität abschaffen. Ob paternalistisch motiviert, staatlich verordnet oder mit klarer Gewinnmaximierungsabsicht: Die Eingriffe in den unvoreingenommen Datenfluss sind nicht legitim. Sie verletzten Bürgerrechte. Sie bedrohen die Entwicklung des Webs. Sie drängen kleine Player an den Rand. Es ist Zeit für ein Grundrecht auf Netzneutralität.


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Niko Wald

inothernews.de ist der private und nicht-dienstliche Blog von Niko Wald - Journalist, Webmaster, Projektmanager, Redakteur und Onliner.   Politikwissenschaftler und Volkswirt, langjährige Arbeit als freier Journalist bei Tageszeitungen und Online-Redaktionen, ausgebildeter Tageszeitungs-Redakteur, Arbeit als Redakteur in einer aktuellen Printredaktion und als Online-Redakteur für die Öffentlichkeits- und Pressearbeit der internationalen NGOs Brot für die Welt und Diakonie Katastrophenhilfe. Heute im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL). Seit 1999 begeistert von Botswana (Afrika).   Kanäle: Online,Online, Foto, Video, Audio und Print.   Stationen: Rhein-Hunsrück-Zeitung (Simmern), Der Weg (Saarbrücken), Die Rheinpfalz (Ludwigshafen), Rheinpfalz online (Ludwigshafen), Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg), Rhein-Zeitung (Mayen, Andernach, Koblenz), Brot für die Welt und Diakonie Katastrophenhilfe (Stuttgart und Berlin), Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL, Berlin).   Außerdem (in freier Tätigkeit): Beratung von und Workshops für Kommunen, Universitäten, Kirchenkreise und Landeskirchen. Wissenstransfer und -vermittlung für Medienarbeit und Journalismus, Strategieentwicklung für Öffentlichkeits- und Medienarbeit, Projektmanagement für Websites und Onlineprojekte   Kontakt: nwx@inothernews.de oder @inothernews_de