Überwachung mit PRISM: Die unsichtbare Berührung

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Irgendwann später ergibt vieles Sinn. Mir geht es so mit dem Cover des Albums „Invisible Touch“ von Genesis aus dem Jahr 1986. Das namensgebende Stück „Invisible Touch“ – eine Pop- Nummer, eingängige Musik, Boy meets Girl (oder auch nicht), denn sie hat das gewisse Etwas, den „Invisible Touch“. Aber auf dem Cover ist etwas anderes zu sehen: Eine dominierende Hand, orangefarben, legt sich auf das Piktogramm einer Familie mit Mutter, Vater und zwei Kindern, das hinter grünen und hellgelben konzentrischen Kreisen kaum zu sehen ist. „Invisible Touch“ – die unsichtbare Berührung.

Berührung, Kontakt, Antasten – unbemerkt und unsichtbar: Was das bedeutet, dämmert seit ein paar Wochen immer mehr Menschen angesichts der Details, die zum PRISM-Überwachungsprogramm an die Öffentlichkeit kommen. Ich hasse es, wenn ich Recht behalte, aber jahreslang erntete ich im besten Fall stummes Verständnis, in der Regel aber Gleichgültigkeit, wenn ich mich kritisch zum ziemlich sorglosen Umgang mit persönlichen Daten äußerte. Die meisten Leute sahen in mir den Spaßverderber, den Paranoiden und den Online-Journalisten mit kleinem Sprung in der Schüssel.

Eine der dümmsten Antworten, die ich leider häufig höre: „Die können ruhig alles lesen. Ich habe ja nichts zu verbergen.“ Es ist natürlich nicht unplausibel, dass manche ihre Kommunikation als ziemlich inhaltsleer einschätzen oder die Belanglosigkeit zumindest ahnen. Doch was ist mit dem Gegenüber in der Kommunikation, findet dort auch jemand „Ich habe nichts zu verbergen“?

Wer nichts zu verbergen hat, ist langweilig – und viele wissen nicht, dass ihre Datenspur viel mehr über sie aussagt, als sie sich vorstellen können: Mit der Analyse der Verkehrsdaten, sogenannter Metadaten, lassen sich Kommunikationsmuster herausfinden und damit – zum Beispiel – auf künftiges Verhalten schließen. Es geht dabei erst einmal nicht um den Inhalt der Kommunikation, sondern um die begleitenden Daten: Wer mit wem? Wann? Von wo aus? Wohin? Wie lange? Mit welchen Endgeräten? Welche Datenmenge? Wie wäre es, wenn die Krankenversicherung weiß, wie oft jemand den Pizza-Service anruft? Oder wenn sie überprüfen kann, ob Versicherte die Jogging-Runden im Park drehen, die sie für einen günstigeren Tarif eigentlich absolvieren müssten? Ich bin mir sicher: Viele wären entsetzt – und der Meinung, dass sie ziemlich viel zu verbergen haben. Denn für die Schnüffler und Sammler sind alle interessant, und je mehr Daten auflaufen, umso interessanter wird es.

Für mich ist noch ein weiterer Punkt entscheidend: Allein die Tatsache, dass eine Dauer-Überwachung stattfindet oder stattfinden könnte, ohne dass es konkrete Anhaltspunkte einer schweren Straftat gibt, wird dazu führen, dass Menschen ihr Verhalten ändern. Was kann ich noch am Telefon sagen – was verstehen „die“ vielleicht falsch? Bin ich vielleicht einfach zur falschen Zeit am falschen Ort, um in eine großangelegte Rasterfahndung zu gelangen? Vorauseilender Gehorsam, überangepasstes Verhalten im privaten und öffentlichen Raum, Leisetreterei und grundlegendes Misstrauen werden die Folgen sein, und es ist nicht so, dass gerade das für uns Deutsche neu wäre.

Bei all dem sind die Balkonreden und die Schein-Aufklärung, denen sich die deutsche Bundesregierung hingibt, keine Hilfe. Für „Neuland“-Merkel und Friedrich gibt es heute in der deutschen Presse durch die Bank weg nur Spott und Hohn, siehe die Deutschlandfunk-Presseschau von heute morgen. Man muss sich das mal vorstellen: Es geht bei der Total-Überwachung angeblich um die Verteidigung unserer Grundrechte, des höchsten Rechtsguts unserer Demokratie, und unserer Innenminister erklärt, Sicherheit sei ein „Super-Grundrecht“. Leider sagen da Buchstabe und Geist unserer Verfassung etwas ganz anderes:

  • Zum einen ist nirgendwo die Rede von der Teilbarkeit der Grundrechte. Sie gibt es nur zusammen, und das aus gutem Grund.
  • Zum anderen gibt es nur zwei Artikel, die laut „Ewigkeitsklausel“ (Artikel 79, Absatz 3) als unabänderlich gelten:
  1. Artikel 1 (Menschenwürde; Grundrechtsbindung der staatlichen Gewalt) und
  2. Artikel 20 (Staatsstrukturprinzipen; Widerstandsrecht).

Wenn es also herausgehobene Grundrechte – im Sinne von besonders geschützten Normen – gibt, dann sind es diese beiden Artikel. Darin steht unter anderem:

  • „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist die Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“
  • „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.“
  • „Die Gesetzgebung ist an die verfassungsgemäße Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtssprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.“

Als Bürger frage ich also meine Innenpolitiker und sonstigen politischen Damen und Herren:

  • Was habt ihr getan, um meine verfassungsgemäßen Grundrechte zu schützen?
  • Wieso argumentiert ihr außerhalb der Verfassung mit angeblichen „Super-Grundrechten“, wo doch klar normiert ist, was als unabänderlich zu gelten hat?
  • Was habt ihr von all dem gewusst, warum habt ihr geschwiegen und den Souverän nicht informiert?
  • Welches Leben in welcher Staatsform werden wir haben, wenn Sicherheit „super“ ist, und wie passt das zur unantastbaren Würde des Menschen?

Antworten hätte ich gerne nicht nur von den derzeit amtierenden Verantwortlichen, sondern auch von denen der damaligen Großen Koalition und von der seinerzeitigen rot-grünen Regierung. Denn die amerikanischen und europäischen Nachrichtendienste bündelten ihre Erkenntnisse nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 und poolten sie. Insider berichten von einer „breiten Zusammenarbeit zwischen befreundeten Nachrichtendiensten“.

Bis es Antworten gibt, bleibt vor allem das: Die Grundrechte mit Vehemenz und Selbstverständlichkeit nutzen. Rechte sind dafür da, dass man sie sich nimmt. Kaum eine staatliche Institution billigt Bürgern ihre Rechte einfach so zu. Also los,

„Invisible touch“ – wir erleben gerade hautnah und doch aus unwirklicher Ferne die unsichtbare Berührung unserer intimsten und privatesten Sphären. Nach welchen Krankheiten, Personen und Freizeitbeschäftigungen suchen wir online? Wo halten wir uns wann auf? Wer ruft uns an? Mit den seit mehr als zehn Jahren gespeicherten Daten könnten die Nachrichtendienste antworten, und auch sagen, wen wir wieder am kommenden Wochenende anrufen und wo wir uns am nächsten Heiligabend aufhalten werden. Wenn wir nur noch der materialisierte Schatten unserer Daten sind, wo bleibt die Würde des Menschen? Sie ist unantastbar, sagt unsere Verfassung. Das ist die Antwort im Grundgesetz auf den „invisible touch“.


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Niko Wald

inothernews.de ist der private und nicht-dienstliche Blog von Niko Wald - Journalist, Webmaster, Projektmanager, Redakteur und Onliner.   Politikwissenschaftler und Volkswirt, langjährige Arbeit als freier Journalist bei Tageszeitungen und Online-Redaktionen, ausgebildeter Tageszeitungs-Redakteur, Arbeit als Redakteur in einer aktuellen Printredaktion und als Online-Redakteur für die Öffentlichkeits- und Pressearbeit der internationalen NGOs Brot für die Welt und Diakonie Katastrophenhilfe. Heute im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL). Seit 1999 begeistert von Botswana (Afrika).   Kanäle: Online,Online, Foto, Video, Audio und Print.   Stationen: Rhein-Hunsrück-Zeitung (Simmern), Der Weg (Saarbrücken), Die Rheinpfalz (Ludwigshafen), Rheinpfalz online (Ludwigshafen), Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg), Rhein-Zeitung (Mayen, Andernach, Koblenz), Brot für die Welt und Diakonie Katastrophenhilfe (Stuttgart und Berlin), Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL, Berlin).   Außerdem (in freier Tätigkeit): Beratung von und Workshops für Kommunen, Universitäten, Kirchenkreise und Landeskirchen. Wissenstransfer und -vermittlung für Medienarbeit und Journalismus, Strategieentwicklung für Öffentlichkeits- und Medienarbeit, Projektmanagement für Websites und Onlineprojekte   Kontakt: nwx@inothernews.de oder @inothernews_de

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