Mayens Stadtrat tritt nicht kürzer

Deutliche Mehrheit gegen Kürzungen bei Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgeldern – Kritik des Rechnungshofs verpufft

Die Stadt Mayen hat fast 30 Millionen Euro Schulden – und will endlich sparen. Doch von den eigenen Sitzungsgeldern hält der Rat den Rotstift fern.

Die Geldleistungen für die Mayener Stadt- und Ortsbeiräte werden nicht gekürzt. Das hat der Stadtrat in seiner Sitzung am Mittwoch-abend beschlossen. Damit lehnte das Gremium mit den Stimmen der CDU-, SPD- und FDP-Fraktion die Anträge der Stadtverwaltung und der Freien Wähler Mayen (FWM) ab.

Zur Debatte standen zwei Anträge: Die Verwaltung hatte zum einen vorgeschlagen, den Mitgliedern der Ortsbeiräte in Hausen, Alzheim, Kürrenberg und Nitztal den Grundbetrag von 50 Euro pro Monat zu streichen. Damit hätte die Stadt pro Jahr 18 000 Euro eingespart. Zum anderen lag auch ein Antrag der FWM vor. Sie hatten angeregt, die monatliche Aufwandsentschädigung für die Stadträte von 100 Euro auf 85 Euro zu senken. Damit hätten sich knapp 5800 Euro im Jahr sparen lassen.

Hintergrund des Antrags der Verwaltung: Der Landesrechnungshof hatte die Zahlung des monatlichen Grundbetrags an die Ortsbeiräte kritisiert. Die Zahlung von 50 Euro monatlich sei „nicht gerechtfertigt“, das Sitzungsgeld „vergleichsweise hoch“, monierte der Rechnungshof. Die Hauptsatzung müsse geändert werden, forderten die Rechnungsprüfer – etwa wie in Ingelheim. Dort bekommen die Ortsbeiräte nur ein Sitzungsgeld von 15 Euro pro Sitzung. Statt eines Grundbetrags zahlen selbst kreisfreie Städte im Land den Ortsbeiräten nur ein Sitzungsgeld.

Die FWM-Fraktion wollte auch an die Zahlungen an die Stadträte heran. Wenn bei den Ortsbeiräten gekürzt werde, sei es nur logisch, auch beim Stadtrat zu streichen. Fraktionschef Hans-Georg Schönberg sagte: „Ich denke, mit 85 Euro könnten viele Mayener Bürger Politik machen.“

„Auch die Ortsbeiräte werden mit 50 Euro nicht reich“, entgegnete Rolf Schäfer, der SPD-Fraktionschef. Er lehnte eine Abstimmung während dieser Wahlperiode (bis 2009) ab. CDU-Fraktionschef Bernhard Mauel teilte diese Meinung. Und das von der FWM angeführte Beispiel Andernachs, die für ihre Stadträte 50 Euro Grundbetrag und 20 Euro Sitzungsgeld zahlten, ließ er nicht gelten: „Ich nehme mir das nicht als Beispiel und bin Mann genug, meine eigenen Entscheidungen zu treffen.“

CDU-Fraktionskollege Peter Wilbert verwies auf den Hintergrund der Geldzahlungen: Nicht jeder sei finanziell in der Lage, die Kosten für politisches Engagement zu tragen. Zudem sei der FWG-Antrag nicht mit den anderen Fraktionen abgesprochen. Wilbert: „Ein rein populistischer Antrag.“ Michael Helsper (FWG) konterte, der Vorschlag seiner Fraktion sei in informellen Gesprächen „sehr wohl angesprochen“ worden.

Dr. Herbert Fleischer (FDP) zielte auf Schönbergs Mitgliedschaft im Kreistag ab. Dort habe der FWM-Mann sein Mandat nicht genutzt, um niedrigere Zahlungen zu fordern. Ebenso sei es mit Schönbergs Mitgliedschaft im Verwaltungsrat des Klinikums: „Hier im Stadtrat machen Sie seit 2004 eine Show.“

Kommentar

Das falsche Signal an die Bürger

Niko Wald zu Mayens Stadträten, die nicht auf Geld verzichten wollen

Die Damen und Herren Stadträte sparen, was das Zeug hält – aber nicht bei sich. Kürzen und vertrösten: Der Haushalt 2007 birgt viele Grausamkeiten. Aber nur, solange es nicht ums eigene Portemonnaie geht. Wie sonst sollen die Bürger den jüngsten Beschluss des Stadtrates bewerten?

Die Begründungen der CDU und SPD sind ein Armutszeugnis: Mitten in der Wahlperiode wollen beide einfach nicht über das Geld der Räte reden. Das ist kein Argument, das ist oberschlau den Bürger für dumm verkauft. Und die Erklärung, mit dem Geld gerade schlechter Betuchten die Gremienarbeit zu ermöglichen, ist billig. Denn im Rat sitzen sowieso jene, die sich das teure Hobby Politik leisten können. Arbeiter, Hausfrauen, Bauern oder Hartz-IV-Empfänger? Kaum eine Spur! Der Beschluss im Rat hätte ein Zeichen werden können: Für einen Rat, der zurücksteckt, wenn seine Bürger verzichten müssen. Stattdessen sendet der Rat das falsche Signal: Wer die Macht hat, behält seine Pfründe.


Artikel-Tools:

Shortlink:

Niko Wald

inothernews.de ist der private und nicht-dienstliche Blog von Niko Wald - Journalist, Webmaster, Projektmanager, Redakteur und Onliner.   Politikwissenschaftler und Volkswirt, langjährige Arbeit als freier Journalist bei Tageszeitungen und Online-Redaktionen, ausgebildeter Tageszeitungs-Redakteur, Arbeit als Redakteur in einer aktuellen Printredaktion und als Online-Redakteur für die Öffentlichkeits- und Pressearbeit der internationalen NGOs Brot für die Welt und Diakonie Katastrophenhilfe. Heute im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL). Seit 1999 begeistert von Botswana (Afrika).   Kanäle: Online,Online, Foto, Video, Audio und Print.   Stationen: Rhein-Hunsrück-Zeitung (Simmern), Der Weg (Saarbrücken), Die Rheinpfalz (Ludwigshafen), Rheinpfalz online (Ludwigshafen), Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg), Rhein-Zeitung (Mayen, Andernach, Koblenz), Brot für die Welt und Diakonie Katastrophenhilfe (Stuttgart und Berlin), Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL, Berlin).   Außerdem (in freier Tätigkeit): Beratung von und Workshops für Kommunen, Universitäten, Kirchenkreise und Landeskirchen. Wissenstransfer und -vermittlung für Medienarbeit und Journalismus, Strategieentwicklung für Öffentlichkeits- und Medienarbeit, Projektmanagement für Websites und Onlineprojekte   Kontakt: nwx@inothernews.de oder @inothernews_de