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Ludwigshafen: Bürgerforum zum Thema Finanzkrise

Oberbürgermeisterin Eva Lohse und ihre Kollegen aus dem Stadtvorstand hatten die Ludwigshafener am gestrigen Dienstagabend zum ersten Bürgerforum in „Das Haus“ eingeladen. Diese Premiere hatte einen einzigen Grund: Die Stadt muss sparen. Und bevor mancherorts der Geldhahn zugedreht wird, wollten, so die Worte Lohses, Politik und Verwaltung sich die Sorgen, Wünsche und Vorschläge der Bürger anhören. Wo die Stadt konkret Gelder streichen will, sagte Lohse nicht. Sie deutete jedoch an, dass unter anderem im Jugend- und Sozialbereich eine kritische Bestandsaufnahme stattfinden wird.

Kritisiert wurde von den 200 Anwesenden vieles: Das Aussterben der Innenstadt, die vielen leer stehenden Geschäfte dort und das unausgewogene Verhältnis von Fachmärkten im Gewerbegebiet „Westlich der B 9“. Bemängelt wurde auch die fehlende Identität in der Stadt. Es gebe keine Ludwigshafener, sondern lediglich Oppauer, Edigheimer oder Maudacher. Mehr Sauberkeit und Sicherheit in der Stadt wurden gefordert. Einige Schulen seien in einem schlechten Zustand, und auch das Geld der lokalen Fördervereine könnte dagegen kaum etwas ausrichten, klagte eine Mutter über die Lernstätte ihres Sohns.

Die Bürger warteten jedoch auch mit Verbesserungsvorschlägen auf. Die Politiker der Stadt sollten beginnen, ein gemeinsames Bewusstsein für die Stadt zu schaffen. Mit ehrenamtlichem bürgerschaftlichen Engagement müssten sich die Auswirkungen einiger Kürzungen abfedern lassen, so der Tenor einiger Wortmeldungen. Ein nach eigenen Worten „alteingesessener Ludwigshafener“, der für badische Städte Werbeideen entwickelt, bot seine Hilfe bei der Vermarktung der Ludwigshafener Innenstadt an: „Da muss ein neues Konzept her“, so seine Forderung.

Viele Emotionen waren im Spiel: „Ich kann das Wort sparen nicht mehr hören“, machte sich eine Frau aus der Innenstadt Luft. „Ich auch nicht“, entgegnete Lohse und schob hinterher: „Ich habe mir meine Amtszeit auch anders vorgestellt. Wir würden auch lieber ausgeben.“ Als es um die umstrittene Schließung des Hallenbads Nord ging, das zuletzt 30.000 Besucher jährlich hatte, erklärte Bürgermeister Wilhelm Zeiser hitzig: „Ich bin Kämmerer und rechne bei solchen Sachen.“

OB Lohse nannte keine konkreten Projekte, die vom städtischen Sparen betroffen sein werden. Exemplarisch führte sie jedoch den Jugend- und Sozialbereich an; dort werde die Stadt „eindeutig sparen“. Ziel sei es, das zahlenmäßig vergleichsweise hohe Niveau in Ludwigshafen auf das anderer Städte abzusenken. Es werde jedoch „keinen Kahlschlag“ in den etwa 400 Einrichtungen im Sozial- und Jugendsektor geben, versprach die Oberbürgermeisterin.

Die finanzielle Lage der Stadt, die in diesem Jahr ihr 150. Bestehen feiert, ist desolat. Die Einnahmen, die Ludwigshafen in den vergangenen Jahrzehnten zum guten Teil aus Gewerbesteuern zugeflossen sind, sinken seit Jahren beständig. Die Ausgaben dagegen steigen an. Immer mehr Aufgaben würden von Bund und Land auf die Stadt übertragen, klagte Kämmerer Zeiser. Seit Jahren muss sich die Stadt Geld für alltäglichen Aufgaben und Investitionen leihen; aktuell müssen umgerechnet jeden Tag 75.000 Euro allein an Zinsen gezahlt werden.

Um die große Sparrunde voruzbereiten, nahmen Anfang des Jahres 3800 repräsentativ ausgewählte Ludwigshafener an einer Bürgerbefragung teil. Aus ihr geht unter anderem hervor, welche kommunalen Angebote im Stadtgebiet für wichtig oder für verzichtbar erachtet werden.


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Niko Wald

inothernews.de ist der private und nicht-dienstliche Blog von Niko Wald - Journalist, Webmaster, Projektmanager, Redakteur und Onliner.   Politikwissenschaftler und Volkswirt, langjährige Arbeit als freier Journalist bei Tageszeitungen und Online-Redaktionen, ausgebildeter Tageszeitungs-Redakteur, Arbeit als Redakteur in einer aktuellen Printredaktion und als Online-Redakteur für die Öffentlichkeits- und Pressearbeit der internationalen NGOs Brot für die Welt und Diakonie Katastrophenhilfe. Heute im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL). Seit 1999 begeistert von Botswana (Afrika).   Kanäle: Online,Online, Foto, Video, Audio und Print.   Stationen: Rhein-Hunsrück-Zeitung (Simmern), Der Weg (Saarbrücken), Die Rheinpfalz (Ludwigshafen), Rheinpfalz online (Ludwigshafen), Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg), Rhein-Zeitung (Mayen, Andernach, Koblenz), Brot für die Welt und Diakonie Katastrophenhilfe (Stuttgart und Berlin), Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL, Berlin).   Außerdem (in freier Tätigkeit): Beratung von und Workshops für Kommunen, Universitäten, Kirchenkreise und Landeskirchen. Wissenstransfer und -vermittlung für Medienarbeit und Journalismus, Strategieentwicklung für Öffentlichkeits- und Medienarbeit, Projektmanagement für Websites und Onlineprojekte   Kontakt: nwx@inothernews.de oder @inothernews_de